(...) Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde mit dem Bundesteilhabegesetz aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Hierbei wurde eine Beteiligung des Leistungsberechtigten an den Leistungen mit einem Eigenbeitrag, soweit eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze überschritten wird, aber beibehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)
(...) Bereits im Zulassungsverfahren müssen ausführliche Unterlagen zur Bienensicherheit für jede beantragte Anwendung vorgelegt werden. Eine Zulassung erfolgt nur dann, wenn unter Praxisbedingungen von der sachgerechten Anwendung eines Pflanzenschutzmittels keine unannehmbaren Auswirkungen auf Bienenlarven, auf das Verhalten und Überleben der Honigbienen, oder auf die Entwicklung ganzer Bienenvölker auftreten. (...)
(...) Allerdings ist die Riester-geförderte, kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht das Gleiche wie eine Pflichtversicherung der RZVK-Saar. Während die Riester-Förderung die freiwillige Zusatzvorsorge gerade für Familien mit niedrigem Einkommen und Kindern fördern will, ist die von Ihnen angesprochene ZVK-Rente gerade keine freiwillige Betriebsrente, sondern wie der Name schon sagt, eine Pflichtversicherung. (...)