Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 09.01.2017 von Johannes Singhammer CSU

(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 10.01.2017 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) der besondere Aspekt, dass sich der Apostolische Vikar von Aleppo zu den von ihm geschilderten großen Nachteilen des Personen- und Warenembargos der EU gegen Syrien so eindringlich geäußert hat, war mir bisher unbekannt und ich bedanke mich für den Hinweis. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen im Rahmen der neuen Situation in Syrien überprüft. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 19.04.2017 von Claudia Tausend SPD

(...) die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 20.01.2017 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat nicht über Sanktionen gegen Syrien abgestimmt, weshalb ich die Sanktionen gegen Syrien per Abstimmung weder unterstützen noch ablehnen konnte. Richtig ist, dass der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt hat. (...)