(...) Dezember 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren werden die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständig sein. Dort sammeln die Kolleginnen und Kollegen derzeit bereits Bürgereingaben und prüfen, inwiefern an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Änderungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) Es ist entscheidend, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern. Denn - und das lässt ihre Frage unberücksichtigt - zwei Drittel der von den Sicherheitsbehörden hierzulande als islamistischen Gefährder eingestuften Personen haben einen deutschen Pass. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)