(...) Wie bereits von Ihnen angesprochen, plant die große Koalition im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. Bisher hatte der Bund diese Aufgaben für die bundeseigenen Fernstraßen der Auftragsverwaltungen des jeweiligen Bundeslandes übertragen. (...)
(...) Auf dem Arbeitsmarkt folgt ein Positiv-Rekord dem nächsten: Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer bessere Jobs. (...)
(...) Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Werkverträge spielen im Handwerk und in der Industrie gleichermaßen eine zentrale Rolle. (...)
(...) Gerade haben wir im Deutschen Bundestag das Düngesetz verabschiedet, dem noch eine entsprechende Novellierung der Düngevorordnung folgen wird. Damit werden die Vorgaben zur Düngung in Deutschland weiterentwickelt und deutlich verschärft (Sperrzeiten, Ausbringungs-beschränkungen, Wasserabstände, Anforderungen der Ausbringungstechnik und Lagerkapazitäten). (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) für mich und die SPD steht fest: Eine Privatisierung der Autobahnen darf und wird es nicht geben. Dafür streiten wir in den Ländern, in der Bundesregierung und ganz besonders im Bundestag. (...)