(...) Bei dieser Frage hat gerade auch mein verteidigungspolitischer Sprecher, Rainer Arnold, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 deutlich Position bezogen, die ich vollumfänglich teile. Es stimmt, dass wir in den letzten 25 Jahren die Bundeswehr zu extrem beschnitten und gekürzt haben und die Friedendividende nach dem Kalten Krieg überzogen haben. Daher sind nun einige Investitionen nötig, um der Bundeswehr die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung Ihrer Aufgaben braucht. (...)
(...) In der aktuellen Situation mit den durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die aufgrund von Freiheiten, die bei uns gelten, dafür werben wollen, ebensolche Freiheiten in der Türkei einzuschränken, ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mich deshalb bereits dafür ausgesprochen, solche Auftritte sorgsam abzuwägen und ggf. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass ein generelles Verbot öffentlicher Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland eine gute Antwort auf die türkische Frage wäre. Ich sehe darin nämlich eine schwere Einschränkung von Artikel 5(1) des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. (...)
(...) Die Einführung des Euro basiert natürlich nicht auf einem "Kuhhandel", sie ist vielmehr ein Meilenstein der europäischen Integration. Die gemeinsame Währung ist ein sicht- und greifbares Zeichen des Zusammenwachsens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage.
