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Franz-Josef Holzenkamp
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Frage von Marina H. •

Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Marina H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Ich bin im sog. "Güllegürtel" geboren. Seit ein paar Tagen güllen sie wieder, direkt vor meiner Haustür. Ein Güllebanklaster nach dem Anderen. Ich wohne seit 10 Jahren zwischen Mastställen, Biogasanlagen, Windkrafträdern und ExxonMobil. Als Leben auf dem Land bezeichne ich das nicht mehr. Die Mastställe werden immer größer, daher auch immer mehr Gülle. Auch der OOWV warnt schon. Ein regionales Problem. Ab und an eine Schlagzeile wert, in den Städten sieht und riecht man es ja nicht. So lange ich hier wohne, habe ich noch nie ein Überprüfung der Ställe durch Amtstierärzte und Probenentnahme von Ackerflächen gesehen. Warum gibt es keine Gesetze, wie viel Gülle ein Bauer auf das Ackerland bringen darf? Obwohl im Vergleich zu den Tieren zu wenig Ackerfläche vorhanden ist? Hier wird Gülle gefahren, bis die Ackerflächen darin versinken!!! ...Vielen Dank für Ihre Antwort...MfG...ich

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Heckmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ganz klar, in einzelnen landwirtschaftlich geprägten Regionen in Deutschland besteht Handlungsbedarf.

Es ist aber keineswegs so, dass die Politik hier untätig ist. Im Jahr 2013 wurde zum Beispiel das gewerbliche Stallbauprivileg im Baugesetzbuch eingeschränkt. Seit dem benötigen größere gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung der Kommunen. Damit wird vor Ort entschieden, ob und in welchem Umfang solche Anlagen künftig gebaut werden.

Außerdem regelt die Düngeverordnung seit 10 Jahren bundesweit die gute fachliche Praxis der Ausbringung von Nährstoffen auf landwirtschaftlichen Flächen. Gerade haben wir im Deutschen Bundestag das Düngesetz verabschiedet, dem noch eine entsprechende Novellierung der Düngevorordnung folgen wird. Damit werden die Vorgaben zur Düngung in Deutschland weiterentwickelt und deutlich verschärft (Sperrzeiten, Ausbringungs-beschränkungen, Wasserabstände, Anforderungen der Ausbringungstechnik und Lagerkapazitäten).

Sehr geehrte Frau Heckmann, es geht um nicht weniger als darum, die Gesundheit von Menschen und Tieren und der Natur nachhaltig sicherzustellen und die Belastung von Gewässern zu vermeiden bzw. die Gewässerqualität in gefährdeten Gebieten nachhaltig zu schützen. Gelichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Pflanzen bedarfsgerecht versorgt werden können.

Gerade auch als Landwirt weiß ich, dass Landwirtschaft in bestimmten Jahreszeiten als eine gewisse Belästigung wahrgenommen wird. Gleichzeitig stellt die Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Anlagenbau und allen weiteren vor- und nachgelagerten Bereichen etwa 40 Prozent aller produzierenden Arbeitsplätze. Daher sollten die Dinge immer von allen Seiten betrachtet werden. Klar ist dabei aber natürlich: Es darf keine Gefährdung für Mensch, Tier oder Umwelt geben. Deshalb haben wir das Düngerecht gerade erneut novelliert.

Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp