(...) Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist eine tragende Säule für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für den Wohlstand und damit auch für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Gerade die Bundesfernstraßen sind Lebensadern unseres Landes. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
(...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Bal,
(...) Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)