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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Jreare Raqerf bezüglich Verkehr

24. März 2017 - 08:32

Sehr geehrter Herr Radwan,

die Bundesregierung plant den Autobahnbau neu zu regeln, um privatem Kapital den Einstieg in die Daseinsvorsorge zu ermöglichen, dafür soll das Grundgesetz in Kürze geändert werden.
Ich als Wähler Ihres Stimmkreises bin für einen Autobahnbau in staatlicher Hand ohne private Geldgeber.

Wie ist Ihre Einstellung zu der geplanten Grundgesetzänderung?

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße
Werner Endres

Frage von Jreare Raqerf
Antwort von Alexander Radwan
28. März 2017 - 13:49
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Endres,

ich habe Ihre Nachricht vom 23.03.2017 erhalten. Sie sprechen darin die Überlegung an, das Grundgesetz zu ändern, um es zu ermöglichen, privates Kapital zur Erfüllung von Aufgaben der sog. Daseinsfürsorge einzusetzen. Vorausschicken darf ich, dass die Vergangenheit zeigt, dass die Verkehrshaushalte in Deutschland chronisch unterfinanziert waren und wir auch deshalb einen ansteigenden Substanzverlust erleben. Es besteht ein dringender Investitionsbedarf, der auch im Sinne der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur verstanden werden muss. Hierzu ist auch der Einsatz privaten Kapitals notwendig, um dieser Herausforderung gerecht werden zu können.

Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. Die gute Situation in Bayern darf sich dabei nicht verschlechtern. Klar ist aber auch, dass diese Gesellschaft in der Hand des Bundes liegen muss, d.h. im Unterschied zu ÖPP-Projekten, ist die geplante Infrastrukturgesellschaft zu 100% im Eigentum des Bundes, nichts anderes muss für die Infrastruktur selbst gelten. Mit anderen Worten: Wir wollen das Geschehen selbst in der Hand haben und damit auch nach eigenen Prioritäten entscheiden können, eine Privatisierung kommt für mich damit nicht in Frage. Die CSU drängt im Übrigen darauf, dass gerade dies bei den zukünftigen Verfahren berücksichtigt wird.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB