(...) Aktuell befindet sich der Entwurf eines Schienenlärmschutgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge in der Anhörung des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Entwurf, der von Experten innerhalb und außerhalb des Parlaments erarbeitet wurde, wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. (...)
(...) Nicht zuletzt sind gute, unbefristete Verträge unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das heißt, es ist im Interesse der Arbeitgeber, unbefristete Verträge anzubieten. Ich bin der Meinung, dass es nicht unsere Aufgabe ist, sie dafür zu belohnen, sondern uns dafür einzusetzen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und nicht von einzelnen missbraucht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Abgeordnetenwatch.de gehört nicht zu den Kommunikationskanälen, die von mir derzeit regelmäßig verfolgt bzw. bedient werden.
(...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
Sehr geehrte Frau Masa,
ich bitte Sie, Ihre Frage an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Landtag von RLP zu stellen. Die Regelungen wurden dort beschlossen. Ich bin Abgeordnete des Bundestages.
(...) vielen Dank für Ihre Positionierung. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Auch ich bin gegen die Privatisierung öffentlicher Güter! Darum setze ich mich auch dafür ein, dass die sogenannte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ohne jegliche Privatisierung, auch nicht durch die Hintertür im Wege von sogenannten "Öffentlich-Privaten Partnerschaften", gestaltet wird. (...)