(...) Diese Rolle Deutschlands im Bereich Sicherheit und Verteidigung geht einher mit einem erheblichen entwicklungspolitischen Engagement. Deutschland übernimmt in internationalen Krisen immer mehr Verantwortung. Letztes Jahr haben wir gemeinsam mit drei weiteren Ländern und den Vereinten Nationen eine große Geberkonferenz einberufen, um eine Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien und der Region zu starten. (...)
(...) Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. (...)
Sehr geehrte Frau Wolf,
Sehr geehrte Familie Hassan,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Die Privatisierung von Autobahnen lehne ich strikt ab. Es ist staatliche Aufgabe, die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. (...)