Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) der gezogene Vergleich zwischen der TTIP-Abstimmung und dem Ermächtigungsgesetz disqualifiziert leider Ihre Frage. Ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen auf dieser Ebene politisch auseinanderzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Koll,

Sehr geehrter Herr Schaffer,

(...) Ein Teil dieser Lasten wurde mit der Kirchensteuer auf die Kirchenmitglieder übertragen. So sind beispielsweise der Rechtsgrund für die Staatsleitungen gegenüber der Katholischen Kirche im heutigen Gebiet des Freistaates Bayern die Konkordate aus den Jahren 1817 und 1924. Artikel 140 GG bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Insbesondere das Problem des Routerzwangs beschäftigt mich schon eine ganze Weile. (...)