(...) Auch das Außenministerium Großbritanniens hat sich eingeschaltet und steht mit den iranischen Behörden in Kontakt. Dies ist dadurch begründet, dass Ghoncheh Ghavami bis Anfang des Jahres in Großbritannien studiert hat. Ich hoffe, dass die gemeinsamen Bemühungen erfolgreich sein werden und ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. (...)
Liebe Frau Giehler.
(...) In seinem Bericht vom März 2011 stellt der UN-Menschenrechtsrat fest, dass es im Iran regelmäßig zu systematischen Verletzungen fundamentaler Menschenrechte kommt. (...) Unsere Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ unter dem Vorsitz meiner Kollegin Erika Steinbach bringt immer wieder Denkanstöße und Initiativen in die Fraktion ein (eines der Schwerpunktthemen der AG ist übrigens die Situation in Russland! (...)
(...) Die unbefugte Weitergabe von Privatgeheimnissen ist durch § 203 StGB geregelt. Ob der Straftatbestand erfüllt ist, ist im Einzelfall zu prüfen; dies ist Aufgabe der Judikative. (...)
(...) Sie können das Eckpunktepapier u.a. von meiner Internetseite herunterladen (www.peter-hintze.de). (...)