(...) Auch ich stehe dem Fracking kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem damit verbundenen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien kann es sich beim Fracking um keine Zukunftstechnologie handeln. Anlässlich einer USA Reise des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatte ich auch Gelegenheit mich mit Aktivistinnen und Aktivisten der amerikanischen Umweltbewegung über ihre Erfahrungen mit Fracking vor Ort auszutauschen. (...)
(...) ich habe meine Haltung zu IS, den WISfenlieferungen an die Kurden und der internationalen Verantwortung Deutschlands in zwei Reden vor dem Deutschen Bundestag ausführlich dargestellt. (...)
(...) Deutschland unterstützt den Kampf gegen ISIS unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen. So haben wir die VN Sicherheitsratssolution Resolution 2170 vom 15.08.2014 unterstützt, die führende Mitglieder islamistischer Organisationen Sanktionen unterwirft und die Menschenrechtsverletzungen durch diese Organisationen verurteilt. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie habe ich mit Interesse wahrgenommen. Ich finde es wichtig, das Thema TTIP kontrovers zu diskutieren und auch möglicherweise negative Folgen zu beachten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl anderer Studien bei ihrer Evaluierung des Freihandelsabkommens zu sehr positiven Ergebnissen kommen. (...)
(...) November 2014 zum Mietrechtsnovellierungsgesetz, konkret dem sogenannten „Bestellerprinzip“. (...) Der Gesetzentwurf reagiert darauf, dass Mieter insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten derzeit regelmäßig die maximal zulässige Maklercourtage von zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer tragen – und zwar unabhängig davon, ob sie oder die Vermieter den Wohnungsvermittler eingeschaltet haben oder nicht. (...) Bei dem „Bestellerprinzip“ geht es im Kern darum, dass das in anderen Rechtsbereichen geltende Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ auch im Maklerrecht zu verankern. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren bezahlt, der den Makler beauftragt hat beziehungsweise in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist; in der Praxis ist dies meist der Vermieter. (...) Das „Bestellerprinzip“ ist allerdings derzeit nur für Immobilienvermietungen vorgesehen. (...) Unser Ziel bleibt ein echtes marktwirtschaftliches „Bestellerprinzip“, das die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringt. (...)