(...) Hierzu dienen die Sanktionen. Sie sollen zur Schaffung von Gesprächsbereitschaft beitragen und den Weg zu für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösungen ebnen helfen. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. (...)
(...) Ich glaube, dass ich seit 1990 auch das Gegenteil bewiesen habe. Auch wenn ich Gesprächsangebote an SPD und Grüne unterbreite, so doch auch um zu zeigen, dass ein Politikwechsel nicht an uns, sondern an der SPD und den Grünen mit ihrer Verliebtheit in die CDU scheitert. (...)
(...) Meiner Ansicht nach hilft hier weniger das Verfassungsrecht als das Strafrecht. Einem Unternehmer, der solche Methoden duldet, sollte die Lizenz entzogen werden und es sollte strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg entsprechende Schritte eingeleitet hat. (...)
(...) Wenn Asylsuchende nach der Aufenthaltszeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden und dort in Privatwohnungen untergebracht werden, werden auch für diese Fälle den Kommunen 70 % der Aufwendungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen (Lebensunterhalt+ Wohnkosten) erstattet. (...)
(...) Im Gegenteil. Ich möchte, dass AsylbewerberInnen in Deutschland in einem angemessenen Wohnumfeld leben und schnell die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und dann dezentral untergebracht werden können. Ich finde die private Aufnahme von Flüchtlingen absolut unterstützenswert, allerdings nur dann, wenn auch Privatsphäre gewährleistet ist und keine einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. (...)
