(...) Daraus lässt sich keine Vorgabe für eine gesetzliche Muslimquote entsprechend der gesetzlichen Frauenquote ableiten, denn die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im GG Art. 3 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Herwig,
(...) Nach Prüfung des endgültigen Entwurfs zum Attraktivitätssteigerungsgesetz und der vorliegenden Änderungsanträge, sowie intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und im Verteidigungsausschuss, ist es so, dass der Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis zur für Polizeivollzugsbeamte geltenden besonderen Altersgrenze (62 Jahre) hinausgeschoben wird. (...)
(...) diese Frage wurde 21. Januar 2015 auf dem Postweg beantwortet. (...)
(...) der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Er wurde von den Landesregierungen aller 16 Bundesländer ausgehandelt und anschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert. (...)
(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt sind. Bereits 2010 wurde er von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet und damit die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Ratifizierung durch die Landesparlamente zum 01.01.2013 beschlossen. Um die Beiträge solidarisch zu finanzieren und stabil zu halten, haben die Länder den Beschluss herbeigeführt, dass nicht mehr für die einzelnen Geräte, also Radio, Fernseher oder Autoradio gezahlt wird, sondern eine pauschale Gebühr von jedem Haushalt zu entrichten ist. (...)