Frage an Thomas Hitschler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hitschler,
ich bin pensionierter Berufssoldat und mir wird seit dem ich in Ruhestand bin ein Versorgungsausgleich abgezogen. Es geht mir nicht darum dass meine EX-Frau, wenn sie in Rente geht, diesen Ausgleich von mir bekommt. Allerdings ist es bis dorthin noch zig Jahre und das Geld fliest wieder in den Haushalt beim Bundesfinanzminister zurück. Ich finde das grundsätzlich nicht gerecht. Frau von der Leyen hat in den Bundestag ein Gesetz zur Attraktivität eingebracht wo dieses geändert werden soll. Wie werden Sie sich verhalten?Werden Sie das Gesetz unterstützen? Werden Sie im Bundestag und im Verteidigungsausschuss dafür werben?
Mit freundlichen Grüßen und ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen Guten Rutsch ins neue Jahr auch für Ihre Familie.
Martin Högerle
Oberstabsfeldwebel a.D.
LwAusbBtl Germersheim
Sehr geehrter Herr Högerle,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich entschuldige mich dafür, Ihre Frage erst jetzt zu beantworten, aber die inhaltliche Diskussion zu dem von Ihnen angefragten Punkt ist erst jetzt abgeschlossen. Zuvor hätte ich nur über Punkte spekulieren können, die noch verhandelt wurden.
Nach Prüfung des endgültigen Entwurfs zum Attraktivitätssteigerungsgesetz und der vorliegenden Änderungsanträge, sowie intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und im Verteidigungsausschuss, ist es so, dass der Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis zur für Polizeivollzugsbeamte geltenden besonderen Altersgrenze (62 Jahre) hinausgeschoben wird.
Dieser Punkt ist im Laufe der parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiert worden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion, zu denen ich gehöre, haben in diesem Punkt stets die Position vertreten, dass Soldatinnen und Soldaten nicht länger schlechter gestellt werden sollen. Damit haben wir uns durchgesetzt: Am Donnerstag dieser Woche wird der Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung ins Plenum eingebracht und wahrscheinlich Ende März auch im Bundesrat beschlossen.
Sollten Sie weitere Fragen zum Attraktivitätssteigerungsgesetz haben, schlage ich vor, dass Sie sich direkt unter thomas.hitschler@bundestag.de an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Ich kann nachvollziehen, dass die geltenden Regeln es Ihnen erschweren, gute Arbeitskräfte zu finden und zu halten.
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.