(...) Denn der Verhaltenscodex benennt zum Teil bestehendes Recht. Abgeordnete müssen sich an Gesetze halten. (...)
(...) Ich persönlich werde mich nicht aktiv für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin engagieren. Das hat aber mehr mit meiner Einschätzung des IOC und seiner fragwürdigen Strukturen als mit landespolitischen Einschätzungen zu tun. (...)
(...) Hingegen bin ich ganz Ihrer Meinung, dass das Steuersystem vereinfacht werden muss. 60 Prozent der Steuerliteratur der Welt sind auf Deutsch - das ist kein Zufall. (...)
(...) Am 23. Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Die verzögerte Umsetzung ist darin begründet, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
