(...) Die Entscheidungshoheit liegt also nicht beim ESM, sondern beim Bundestag. Diese parlamentarische Mitbestimmung ist auch auf Druck der Grünen so umgesetzt worden und sichert die Mitbestimmungs- und Parlamentsrechte. (...)
Hallo Anette,
schön von Dir zu hören. Vielen Dank für die zahlreichen Fragen.
Ich würde vorschlagen, dass Du Dich direkt in meinem Wahlkreisbüro in Eimsbüttel meldest. Dann können wir gerne einen Termin in Hamburg vereinbaren.
(...) Ich würde deshalb auch nicht so weit gehen, deshalb von einer Niederlage der Demokratie zu sprechen. Demonstrationen und öffentliche Diskussionen, wie sie in den vergangenen Monaten in Leipzig stattfanden, beweisen doch gerade, dass wir in einer lebendigen und funktionierenden Demokratie leben, in der jeder seine Meinung frei äußern kann. Über mangelndes politisches Gehör oder mangelnde mediale Aufmerksamkeit können sich jedenfalls weder Demonstranten noch Gegendemonstranten beschweren. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
(...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
(...) Genau hier setzt im Übrigen der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung an, der darauf abzielt, Investitionen anzuregen, die ‚negative Kosten‘ aufweisen, sprich, sich langfristig amortisieren. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen z.B. einfach nicht, dass sie Energie profitabel einsparen können. (...)