Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 02.03.2015

(...) Ihre Fragen und Unterstellungen, mit denen Sie sich anmaßen pauschal feststellen zu können, dass in meiner als auch „zahlreichen“ anderen Familien muslimischen Glaubens keine „grundgesetztreuen“ Bürger leben würden, verdienen keine Antwort. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 27.01.2015

(...) Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind insgesamt im Ausländerzentralregister (AZR) aktuell mehr als 600.000 Ausländer erfasst, die im Verlauf der letzten Jahre oder Jahrzehnte ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder deren Flüchtlingsschutz zwischenzeitlich widerrufen / zurückgenommen wurde oder erloschen ist, die aber gleichwohl in Deutschland leben. (...)

Portrait von Lena Strothmann
Antwort von Lena Strothmann
CDU
• 28.01.2015

(...) Dass ich mich nicht der Korruption schuldig mache, einen gewissenhaften Umgang mit Lobbyisten pflege und Privates und Dienstliches angemessen abgrenze, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Um diesen Grundsätzen zu folgen, braucht es keinen Verhaltenskodex einer privaten Organisation wie "abgeordnetenwatch". Natürlich steht es jedem meiner Kollegen frei, ihn zu unterzeichnen - ich werde dies auch in Zukunft nicht tun. (...)

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