Sehr geehrter Herr Hiekamann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 03. Februar 2015.
(...) bereits mehrfach habe ich Ihnen, auch per Mail, auf diese und ähnliche Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran. (...)
Sehr geehrter Herr D.
Nein.
Ich habe immer wieder die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland gefordert.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Gerechtigkeit wird subjektiv sehr unterschiedlich bewertet. Ich finde Chancengerechtigkeit als Zielsetzung richtig; nicht Verteilungsgerechtigkeit. (...)
(...) Im vergangenen Jahr haben wir bereits den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, für den SPD und Gewerkschaften lange gekämpft haben. Außerdem brauchen wir eine Regulierung der Leiharbeit. (...)