Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

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Antwort von Edgar Franke
SPD
• 19.02.2015

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige als verfassungsgemäß bezeichnet. Damit ist sichergestellt, dass die grundsätzlich versicherungsfreien Selbständigen, wenn sie sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, einen angemessenen Beitrag zur Absicherung ihres Krankheitsrisikos leisten. (...)

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