Sehr geehrter Herr Lindeholz,
(...) Einen Zusammenhang zur Bankenrettung gibt es nicht. Die Zinsen für die Rettungspakete fließen - im Verhältnis zur deutschen Beteiligung an den Paketen - nicht an die Banken, sondern in den Bundeshaushalt. (...)
(...) Dass vor allem Griechenland derzeit keinen Fuß an den Boden bekommt, liegt in erster Linie daran, dass die Euro-Länder - darunter natürlich auch Deutschland - bislang weitere Zahlungen an Griechenland mit der Begründung verweigern, es lägen noch keine substanziellen Vorschläge aus Griechenland vor, wie die bisherigen "Vereinbarungen" zur Senkung der griechischen Staatsschulden umgesetzt werden sollen. (...)
(...) Wir Grüne sprechen uns für einen konditionierten Schuldenschnitt aus. Wir sind davon überzeugt, dass – wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen angeht – dies auch belohnt werden sollte. (...) Wir fordern daher einen konditionierten Schuldenschnitt, der den Schuldenerlass an weitere Reformen koppelt. (...) Für mich ist klar: all dies muss in Verbindung mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone geschehen. (...)
(...) Die Befürchtung, TTIP sei ein Abkommen, durch das der Markt die Politik bestimmen wird, ist falsch. Das Freihandelsabkommen dient dazu, den Markt in eine Richtung zu lenken von dem wir in Europa und Deutschland profitieren werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass Deutschland eine Exportnation ist. (...)
(...) Um die „freie Routerwahl“ künftig zu gewährleisten, bedarf es gesetzlicher Änderungen. Dabei ist zu erreichen, dass Kunden in der Entscheidung freigestellt sind, von welchem Hersteller sie ihre Geräte beziehen. (...)