(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD-Fraktion, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich verweise hier unter anderem auf die Drucksachen 17/13873 und 17/13874 aus dem Jahre 2013. (...)
(...) Sehr oft nehme ich auch öffentlich Stellung zu aktuellen Themen. Ich stelle mich also täglich den demokratischen Herausforderungen – das macht mir sogar Spaß! (...)
Sehr geehrter Herr Onasch,
ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum an Herrn Glaser vom 5. Januar dieses Jahres.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Zumal, wie Sie auch schreiben, diese einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten und dem Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Jobcenter nicht hilfreich sind. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir auf Sanktionen nicht ganz verzichten können. Dabei ist natürlich zu überlegen in welcher Härte Sanktionen ausgesprochen werden sollten oder wie ggf. (...)
(...) Und wer auf dieser Wissensgrundlage gegen eine Islamisierung auf die Straße geht, ist entweder unwissend oder ein Lügner, wenn er oder sie es besser weiß. Natürlich sind es Ressentiments also Vorurteile, die das Handeln dieser Leute bestimmen. (...)