Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 02.03.2015

(...) In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. (...)

Portrait von Tim Ostermann
Antwort von Tim Ostermann
CDU
• 08.04.2015

(...) Wir haben die NSA-Affäre bei Treffen mit US-amerikanischen Abgeordneten sehr deutlich angesprochen. Leider habe ich bei den amerikanischen Kollegen wenig Verständnis für unsere Empörung über das Ausspionieren durch US-Dienste erkennen können. Eine Abkehr von der Spionagepraxis ist wohl nicht in Sicht. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 05.03.2015

(...) Vor einer Woche stimmte der Bundestag über eine viermonatige Verlängerung der Griechenland Hilfen ab. Ich habe zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es als weiterer wichtiger Schritt für die Überwindung der Krise notwendig ist. (...)

Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 05.03.2015

(...) Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. (...)

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