Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christina Kampmann
Antwort 27.02.2015 von Christina Kampmann SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den konkreten Netzausbau nehmen die Netzbetreiber vor. Auf deren Internetseiten (z.B. bei der Deutschen Telekom http://www.telekom.de/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EKI-PK-Site/de_DE/-/EUR/ViewCategoryTheme-Start?CatalogCategoryID=1okFC7IUaDEAAAE92CFEjMnv ) finden Sie entsprechende Angaben auch für einige Bereiche in Bielefeld-Quelle (Ausbaustandard VDSL 50). (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.06.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Zugleich haben sie sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet. Diese Beistandsgarantie gilt für alle Mitgliedsstaaten, also auch für Estland. (...)

Portrait von Azize Tank
Antwort 04.12.2015 von Azize Tank Die Linke

(...) Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. (...) Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 02.03.2015 von Mechthild Rawert SPD

(...) ich habe mit "Ja" abgestimmt. Bitte schauen Sie sich doch bitte auch den Beitrag auf meiner Website an: (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 27.02.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wie Sie diversen Pressemitteilungen und Pressestatements entnehmen können, wird die Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit - und vier Monate sind auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über weitere Reformen gesprochen werden, um eine Besserung der sozialen Situation herbeizuführen, um europäische Verabredungen einzuhalten und um eine gute wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. (...)