(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an meiner Haltung zum Mautgesetz. Ich habe dafür gestimmt, möchte Sie aber gerne für weitere Informationen auf eine persönliche Erklärung verweisen, die ich heute auf meiner Homepage veröffentlicht habe. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat Minister Schmidt auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Tierwohl-Initiative ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Tierwohl geschnürt. Vor allem der Bereich landwirtschaftlicher Nutztiere steht im Hinblick auf Haltung, Transport und Schlachtung im Fokus der Initiative. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise ausführen, ist dem Anbieter aufgrund der nicht erfolgenden Verbindungsdatenspeicherung keine Möglichkeit gegeben, individuelles Nutzerverhalten zu belegen. Dies bedeutet aus meiner Sicht jedoch nicht, dass die Haftung in diesem Fall auf den Anbieter zurückfällt. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie aber enttäuschen: Ich habe keinen "großen Einfluß auf die Machthaber der Ukraine" und kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche gehabt zu haben. (...)