(...) Spätestens mit der Veröffentlichung der TTIP-Leaks ist klar geworden, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind. Die Positionen zwischen der EU und den USA liegen vor allem in den beiden oben genannten Punkten meilenweit auseinander. (...)
(...) Bei TTIP geht es um Geld und um Marktanteile. (...) Träte TTIP in Kraft, setzte sich diese Degradierung der Parlamente fort, ihr Einfluss darauf, wie das Abkommen umgesetzt wird und wie Vorgaben eingehalten werden, ist gering. (...)
(...) Durch die eng gesteckten Voraussetzungen für eine Förderung soll eine sichere Altersvorsorge garantiert werden können. Die getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Altersvorsorge erlauben dem Gesetzgeber ein gewisses Maß an Kontrolle über Altersvorsorgeprodukte, um mögliche Unwägbarkeiten wie beispielsweise bei anderen privaten Vorsorgemaßnahmen, die außerhalb des Rahmens, der im AltZertG festgelegt wurde, getroffen werden, stets berücksichtigt werden müssen. So kann beispielsweise bei spekulativen Investitionen eine komplette Altersvorsorge wegbrechen. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sehr geehrter Herr Winkler,
