Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Frank R. • 27.03.2015
Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 02.04.2015

(...) Ich würde es sogar begrüßen, die bisher vierjährige Legislaturperiode des Bundestages zu verlängern, zum Beispiel auf fünf Jahre. (...) Gleichzeitig müssten dann aber auf Bundesebene Volksabstimmungen und andere Elemente der direkten Demokratie deutlich erleichtert werden. (...)

Frage von Martin J. • 27.03.2015
Portrait von Oswin Veith
Antwort von Oswin Veith
CDU
• 08.04.2015

(...) Ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, dass der hohe Standard unshohe Standardstrong>von Autobahnen und Bundesfernstraßen auch in Zukunft bestehen bleiben soll. (...)

Frage von Ralf M. • 27.03.2015
Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 29.04.2015

(...) 1. Wie werden Kfz-Besitzer entschädigt, deren KfZ-Steuer unterhalb der Kosten einer Jahres-Vignette liegen; z.B. Smart, der nur 40€ kostet? (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort von Michael Thews
SPD
• 27.03.2015

(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)

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