Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Frank R. • 27.03.2015
Frage an Lars Castellucci von Frank R.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 02.04.2015 von Lars Castellucci SPD

(...) Ich würde es sogar begrüßen, die bisher vierjährige Legislaturperiode des Bundestages zu verlängern, zum Beispiel auf fünf Jahre. (...) Gleichzeitig müssten dann aber auf Bundesebene Volksabstimmungen und andere Elemente der direkten Demokratie deutlich erleichtert werden. (...)

Frage von Martin J. • 27.03.2015
Frage an Oswin Veith von Martin J.
Portrait von Oswin Veith
Antwort 08.04.2015 von Oswin Veith CDU

(...) Ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, dass der hohe Standard unshohe Standardstrong>von Autobahnen und Bundesfernstraßen auch in Zukunft bestehen bleiben soll. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort 27.03.2015 von Michael Thews SPD

(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)