Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Gregor S. • 27.03.2015
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort von Hendrik Hoppenstedt
CDU
• 08.04.2015

(...) Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Sorge ausräumen, dass Sie durch Ihre umweltfreundliche Fahrzeugwahl finanzielle Nachteile bei der Einführung der PKW-Maut erleiden müssen. (...)

Frage von Heiko K. • 27.03.2015
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 10.04.2015

(...) Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Die PKW-Maut entspricht nicht meinen politischen Überzeugungen und ist auch kein Kernanliegen der SPD. Sie wurde auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD sich der Einführung einer solchen Infrastrukturabgabe verpflichtet. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 02.04.2015

(...) Koalitionen bedeuten jedoch immer auch Kompromisse, und deshalb habe ich auch der Einführung der Infrastrukturabgabe zugestimmt. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir es aber geschafft, die Belastung des Grenzverkehrs zu minimieren. (...)

Frage von Günter H. • 27.03.2015
Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 24.04.2015

(...) Aber man sucht nach Kompromissen und hält sich dann an Vereinbarungen. Die Maut ist falsch, aber sie ist aus meiner Sicht keine Katastrophe. Ich hätte größere Schwierigkeiten mit meinem Gewissen gehabt, mich über die Zustimmung der Unions-Kollegen zum Mindestlohn zu freuen und mich dann bei der Maut aus dem Staub zu machen. (...)

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