Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen und möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Infrastrukturabgabe, besser bekannt als PKW-Maut, nie ein Kernanliegen der SPD gewesen ist. Gleichwohl war sie Teil des Koalitionsvertrages und diesen gilt es einzuhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Stockhorst,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.