(...) Wir Grünen setzen uns für einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP ein, z.B. auch am bundesweiten Aktionstag am nächsten Samstag. Neben der fehlenden Transparenz und der mangelnden Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzaspekten sehen wir vor allem die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. (...)
(...) Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden von der Infrastrukturabgabe befreit. (...)
(...) Die mit diesem Kreditprogramm verbundenen Auflagen hat meine Partei kritisiert. Wie Sie richtig schreiben, habe ich in der Vergangenheit gegen die Kreditprogramme gestimmt. (...)
(...) In ihm wurde vereinbart, der Einführung einer Infrastrukturabgabe zuzustimmen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substanzieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen. (...)
(...) Aber zur Demokratie gehören Kompromisse, und die SPD hat sich im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, diesem einzigen Vorhaben unseres Koalitionspartners CSU nicht im Wege zu stehen. (...) Jedoch haben wir für die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter/-innen führen. (...)