(...) Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, eine Maut auch für PKW auf Bundesautobahnen und Bundestraßen einzuführen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur besser aufbringen zu können. Vor allem muss gesehen werden, dass der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens gerade in Deutschland als dem zentralen europäischen Transitland eine zunehmende finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Deshalb ist die Einführung dieser Infrastrukturabgabe für PKW – neben der Erhöhung der bestehenden Maut für LKW – ein geeignetes Instrument, die notwendigen Kosten zumindest teilweise aufzubringen. (...)
Sehr geehrter Herr Paaschen,
(...) Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.