(...) Mir als Abgeordneten liegen keinerlei Information darüber vor, welche Banken mit iranischen Geldhäusern Geschäfte abwickeln. Dies ist auch nicht verboten. (...)
(...) tatsächlich ist die Haftung von Anwälten ein - im Gegensatz zur Ärztehaftung - kaum diskutiertes Thema, obwohl sie sehr viele Spannungsfelder aufwirft. Ich finde Ihre Frage deswegen nachvollziehbar. (...)
(...) Im Zuge der europäischen Einigung, für die schon Konrad Adenauer mit einer Richtlinienentscheidung die Weichen gestellt hat, sind Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes nur in besonderen, einzelfallbezogenen Ausnahmen möglich. Was diese Staaten betrifft, kann Deutschland nur darauf dringen, dass sie vertragsgemäß ihre Außengrenzen nachhaltig überwachen. (...)
(...) Ich denke, dass gerade migrantische antideutsche Gruppen wie Café Morgenland zentrale Diskussionen über Nationalismus und Rassismus in die „biodeutsche“ Linke getragen haben. Andere antideutsche Gruppen haben sich dem Liberalismus zugewandt oder bellizistische Positionen angenommen. (...)
(...) Ich bin kein „Anti-Deutscher“ und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Dadurch ist die Todesstrafe in allen Situationen ausgeschlossen. Und natürlich widerspräche die Todesstrafe den Artikel. (...)