(...) Daraus ergibt sich, dass im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Feldhamsterproblematik eine große Rolle spielt. Dass hierbei Geld verschwendet wird, konnten mir die örtlichen Vertreter nicht bestätigen. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)
(...) Spezielle Anforderungen oder besonders hohe oder, wie Sie schreiben, „künstliche“ Hürden, gibt es hier nicht. Die Anwaltshaftung unterscheidet sich insofern nicht von anderen Haftungsfällen. Das Erfordernis einer Änderung von Bundesgesetzen ist hier nicht erkennbar. (...)
(...) als Antwort auf Ihre E-Mail möchte ich Sie gern auf meine Rede in der Plenardebatte vor der Abstimmung am 27. Februar 2015 – auf die Sie sich beziehen – verweisen http://www.carsten-schneider.de/finanzhilfen-fuer-griechenland-2/. (...)
(...) Dabei ist weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung. (...) Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. (...)