(...) Meiner Ansicht nach ist es zunächst aber ein wichtiger Schritt gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt haben, die Mittel der Seemission „Triton“ zu verdreifachen. Darüber hinaus hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden wird, um Menschen aus akuter Seenot zu retten. (...)
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
(...) auf Abgeordnetenwatch kann ich leider nur Fragen aus meinem Wahlkreis Berlin-Mitte oder betreffend meiner fachlichen Schwerpunkte beantworten. Ihre Frage fällt nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden. (...)
(...) Ich rate trotzdem, die Mitgliedschaft der CSU in Bundestag und Bundesregierung mit Gelassenheit zu nehmen. Zur Demokratie gehört, dass man selbst nicht immer zur Mehrheit zählt, aber immerhin die Möglichkeit besteht, dass sich dies bei den nächsten Wahlen ändern kann. (...)
(...) Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die im Gegenzug nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich. (...)