(...) Die SPD setzt sich für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. (...)
(...) Ihre Kritik an der Agenda 2010 basiert leider nur auf Halbwahrheiten. (...)
(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)
(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)
(...) Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind. (...)
(...) Das Nachtflugverbot war Teil unseres Wahlprogramms. Die Verhandlungskommission auf der Berliner Landesebene konnte dieses Ziel eines Nachtflugverbot von 22-6 Uhr aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. (...)