(...) Das Tarifeinheitsgesetz fußt auf einer größeren Verschränkung der einzelnen Berufsgruppen. Dies ist im Grundsatz positiv und wird von der überwiegenden Mehrheit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer außerordentlich begrüßt. (...)
(...) So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, das Tarifeinheitsgesetz nochmals als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin gesehen wird, dass Arbeitgeber mit ständigen Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskämpfen überzogen werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. April diesen Jahres zur Vorratsdatenspeicherung, die ich mit Interesse gelesen habe. (...)
(...) In diesem Zusammenhang muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP noch andauern. Ob das Abkommen überhaut Schiedsgerichte beinhalten wird, ist noch gar nicht entschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung geschaffen.In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern, insbesondere die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte in Detailfragen zum Verbot von Mikroplastik in Reinigungsmitteln und Kosmetika bin. Nichtsdestotrotz teile ich Ihnen gerne meine Auffassung zur Thematik mit. (...)