(...) ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten (...)
(...) In Richtung schwarz-roter Bundesregierung sagen wir auch weiterhin klar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Gesetz, sondern ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte. (...) Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müssen wir die Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung endlich hinter uns lassen und uns tatsächlich effektiven Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung zuwenden. (...)
(...) Im Rahmen dieser parlamentarischen Aufklärungsarbeit war vergangene Woche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler als Zeuge geladen. Herr Schindler hat dabei auch zur Frage des No-Spy-Abkommens Stellung genommen. Eine solche Vereinbarung wäre ihm bei einem Besuch in Washington vom Chef der National Security Agency angeboten worden (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/379270 ). (...)
(...) Insgesamt wäre aus meiner Sicht einerseits etwas rhetorisches Abrüsten wünschenswert, andererseits die Rückbesinnung darauf, dass als Präsident parteipolitische Neutralität geboten ist. In meiner Fraktion haben bereits beim letztjährigen Auftritt von Herrn Erdogan mehrere Innenpolitiker zurecht kritisiert, dass er es vermeidet, ein klares Bekenntnis zur Integration seiner hier lebenden Landsleute abzugeben. Dies gilt dann auch für den aktuellen Beitrag, in dem wie gewohnt die Bindung an die Türkei (und natürlich an ihn selbst) und nicht so sehr die Bindung an die neue Heimat im Zentrum stand. (...)
(...) Dabei verpflichtet sich der Staat, seinen Beamten während und nach der Dienstzeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, im Gegenzug sind Beamte dem Staat zu einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet, haben also z.B. kein Streikrecht. (...) Nicht teilen kann ich ihre Auffassung, dass Beamte nicht zu arbeitenden Bevölkerung zählen würden, ich halte diese pauschale Bewertung etwa gegenüber unseren Lehrern und Polizisten für nicht fair. (...)
(...) Außerdem sind wir strikt gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten. (...) Ferner treten wir dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgegeben wird. (...)