(...) Über kurz oder lang muss der Gesprächsfaden zwischen Ägypten und Deutschland wieder aufgenommen werden. Vor allem für die Lösung des Nahostkonflikts ist Ägypten ein wichtiger Akteur, ohne den ein Fortschritt kaum möglich sein wird. (...)
(...) wir haben den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Deutschland im Juni dieses Jahres mit großer Sorge beobachtet und die Bundesregierung dafür deutlich kritisiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Staatsbesuch el-Sisis in Deutschland. Ich verstehe Ihre Empörung sehr gut. (...)
(...) Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind dabei die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen. Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Ölbohrungen in der Arktis sind ein großes ökologisches Risiko, ganz davon abgesehen, dass der Klimaschutz nur dann funktionieren kann, wenn die restlichen fossilen Rohstoffe möglichst im Boden bleiben und nicht verbrannt werden. Deutschland kann und muss auf diplomatischer Ebene Druck machen. (...)