(...) Dialog bietet Gelegenheit, auch unterschiedlichste Themen anzusprechen. Dabei wird die Bundesregierung die ägyptische Seite auch weiterhin dazu auffordern, all diejenigen Kräfte Ägyptens mit auf den Weg in eine inklusive politische und gesellschaftliche Landschaft mitzunehmen, die bereit sind, das ohne Anwendung von Gewalt zu tun. Insofern ist es richtig, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, trotz unserer klaren Ablehnung der Todesurteile den Gesprächsfaden weiter zu spinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Spree,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrages mit der Frage der Fortexistenz oder des Untergangs des Deutschen Reiches nach dem 2. Weltkrieg auseinanderzusetzen und festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht aus der Präambel, aus Art. (...)
(...) Auch das Kanzleramt ist bemüht, alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern so schnell, wie möglich, zu beantworten. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass täglich über tausende Zuschriften eingehen und es schon aus diesem Grund auch mal etwas dauern kann, bis eine Anfrage bearbeitet ist. (...)
(...) Wenn ich mir ansehe, was wirklich gespeichert wird und wie stark die Speicherung begrenzt ist, so sehe ich einen guten und überlegten Kompromiss zwischen größtmöglicher Freiheit und Sicherheit. Ganz sicher sind Hysterie und Aufregung unangebracht. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und schützen muss, auch und gerade deren Freiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Emmler,