Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 15.05.2015 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

(...) Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 17.06.2015 von Katja Kipping Die Linke

(...) Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“ (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 03.06.2015 von Aydan Özoğuz SPD

(...) ich möchte gerne noch ergänzen, dass mir durchaus bewusst ist, dass es sich um sehr schwierige Gespräche handeln wird, die Kanzlerin Merkel und andere Vertreter Deutschlands mit dem ägyptischen Präsidenten zu führen haben. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist deutlich angespannt und natürlich verstehe ich auch die Kritik am heute beginnenden Staatsbesuch. (...)