(...) Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Eine gestaltende Haushaltskonsolidierung muss Richtschnur der Haushaltspolitik sein. (...)
Sehr geehrte Vierengel-Blum,
Sehr geehrter Herr Schreiner,
(...) Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Unterlassungsurteilen. Ich habe Ihre Anfrage an Ihre Wahlkreisabgeordnete Frau Bettina Hagedorn, MdB weitergeleitet. (...)