(...) Selbstverständlich muss alles unternommen werden, damit die Blutspenden für die Empfängerinnen und Empfänger sicher sind. Aber nicht die sexuelle Neigung, sondern das sexuelle (Risiko-)Verhalten sollte entscheidend für die Frage nach der Zulassung für Blutspenden sein. So ist ein schwuler Mann, der seit 20 Jahren monogam mit seinem Partner zusammenlebt oder ein heterosexuell lebender 35-jähriger, der mit 26 einmal gleichgeschlechtlichen Sex ausprobiert hat, vermutlich kein größeres Risiko als ein Mann, der einmal im Jahr die Partnerin wechselt. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich denke, es ist Zeit für eine differenzierte Diskussion, die den geänderten Gegebenheiten Rechnung trägt. Die technischen Anforderungen, die Möglichkeiten für Straftäter und schließlich auch die Speicherpraxis privater Anbieter haben sich geändert, so dass auch die Notwendigkeit für die Einführung einer Speicherpraxis heute anders zu beurteilen ist als zu Beginn dieser Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich offen für meine Argumentation zeigen. (...)
(...) Aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie halte ich dieses Gesetz für notwendig. Nun werden Tarifkollisionen in Betrieben künftig aufgelöst, ohne das Arbeitskampfrecht zu beeinträchtigen. (...)