Sehr geehrter Herr Dörband,
(...) Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. (...) die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. (...)
(...) Die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und vielen anderen NGOs schockieren auch uns immer wieder und lösen massive Besorgnis aus. Die Übernahme der Regierung durch das Militär halte ich, ebenso wie Sie, für nicht legitim. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Belebung der Fragestunde ein. Hierzu hat sie bereits letztes Jahr ein paar Vorschläge vorgelegt: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/Fraktion_aktuell/14-08-xx_Regierungsbefragung_Fragestunde.pdf . (...)
