Sehr geehrter Herr Willimas,
(...) ich habe für die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil damit eine bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten ermöglicht wird. Die Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder befürworten die Vorratsdatenspeicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Multins,
(...) derzeit liegt dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Der in der Presse erwähnte Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und liegt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Erst hiernach wird er – ggf. (...)
(...) mit dem neu eingeführten Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202 d StGB) sprechen Sie einen Punkt im Referentenentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung an, der auch in meiner Fraktion kritisch gesehen wurde. Die Grundüberlegung zur Einführung eines solchen ist im Prinzip vernünftig; sie soll dafür sorgen, dass sensible Daten geschützt werden und der Handel mit Daten unterbunden wird. (...)
(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)