(...) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Fracking vorgelegt, der jetzt in das parlamentarische Verfahren geht. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Dennoch denke ich, dass sie in bestimmten Fällen zur Aufklärung von Verbrechen sinnvoll sein kann. (...) Für mich ist vorrangig, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...)
(...) Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab.“ (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworten möchte. Hinsichtlich des aktuellen Entwurfes zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist es der SPD nach meiner Ansicht gelungen, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden – sowohl im Hinblick auf die vom EuGH bemängelte EU-Richtlinie, als auch im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht einst bemängelte Gesetz. (...)
(...) Zur Blutspende von Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben/hatten, muss ich etwas weiter ausholen: Die 2010 vorgenommene Änderung der Richtlinie der Bundesärztekammer, bei der nun nicht mehr die sexuelle Orientierung, sondern das Sexualverhalten das Ausschlusskriterium sind, ist auch auf die Intervention der grünen Bundestagsabgeordneten Biggi Bender und Volker Beck zurück zu führen. Schwule und bisexuelle Männer haben in Deutschland (in anderen Ländern ist dies anders) im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein deutlich höheres Risiko sich mit Hepatitis B und C sowie HIV zu infizieren. (...)