Sehr geehrter Herr Diekmann,
(...) Zunächst ist mir eines ganz wichtig: Bei jeder Regelung zum Fracking muss der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser absoluten Vorrang haben! Deswegen begrüße ich es auch, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Verbot von unkonventionellem Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein vorsieht. Gasförderung zum Schaden von Menschen und Natur ist mit der SPD nicht zu machen. (...)
(...) Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)
(...) Andere Programmländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie Spanien und Irland haben uns gezeigt, wie man eben diese Programme erfolgreich absolvieren kann. Griechenland scheint nicht zu wollen und stattdessen zu pokern. Dabei hat die extreme Regierung dort nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. (...)