Frage an Karl-Georg Wellmann von Frank B.
Wie ist Ihre Haltung zur "alternativlosen" Rettungspolitik für Griechenland? Wie lange soll dieses Spiel noch weitergehen? Und sollten Sie als Abgeordneter des DEUTSCHEN Bundestages nicht mithelfen, dass der Grexit endlich, endlich kommt? Also bitte nein zu weiteren Rettungspaketen für Griechenland! Griechenland braucht eine weiche Währung, um seine Wirtschaft sanieren zu können! Bitte beugen Sie sich keinem Fraktionszwang, stimmen Sie mit nein zu weiteren unsinnigen Rettungspaketen!
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)