Frage an Marian Wendt von Peter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU),
gern würde ich mal wieder, Ihre geistige Unterstützung zu einer, nicht nur mich bewegende Thematik erbitten: Sollen wirklich Kinderlose mit einer Strafsteuer die Finanzierung der Sozialversicherung absichern, wofür Mitglieder der Jungen Union (JU) jetzt erneut wieder dafür plädieren und zu dieser Thematik gar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag eine Abstimmung in Aussicht stellen? Eine Strafsteuer für Kinderlose – wirklich ein „mutiger Vorschlag“ oder zurück in das Mittelalter?
Hat die Regierungspartei CDU wirklich nur eine kleine, symbolische „Stellschraube“ zur Finanzierung der Sozialversicherung anzubieten, statt mit einer großen Koalition auch diesbezüglich am „großen Rad“zu drehen? Da ich nicht davon ausgehe, dass die CDU nun auch viele Menschen, welche schon genug an ihrer Kinderlosigkeit leiden, mit dieser Strafsteuer die Würde der Betroffenen verletzen will, würde doch eine Entscheidung von Fall zu Fall, nicht nur peinlich, sondern auch mit einen teuren Bürokratieaufwand verbunden sein – oder? Angesichts der seit Jahren sprudelnden Steuermehreinnahmen im Bund und in den Ländern, aber z.B. auch Steuerhinterziehungen und Steuerverschwendungen in Größenordnungen, muss doch die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose nur ein Irrweg sein – oder? Und sind es nicht gerade viele junge Menschen, die sich sehr kritisch darüber äußern, wenn deutsches Steuergeld zur Rettung maroder Banken und Länder bzw. für die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern verwendet , aber gleichzeitig der Rotstift bei der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land angesetzt wird – oder?
Ich hoffe, dass die Bundesregierung alles unternimmt, keinen weiteren politischen Sprengstoff in unsere schon ohnehin stark gespaltene Gesellschaft zu tragen. Sehr geehrter Herr Wendt, Für Ihre Bemühungen schon im Voraus besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen aus Torgau
Sehr geehrter Herr Deutrich,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Die Förderung von Familien ist ein elementares Politikziel der Union, mit welchem ich mich stets identifiziere und kontinuierlich verfolge.
Gerade wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom Bundestag beschlossen, das die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 5,4 Milliarden jährlich entlastet. Damit haben wir auch in dieser Legislaturperiode ein Maßnahmenpaket geschnürt und auf den Weg gebracht, das vor allem Familien zugutekommt.
Steuerliche Entlastungen und direkte finanzielle Hilfen für Familien mit Kindern leisten ihren Beitrag, um die Entscheidung für Kinder in unserem Land zu erleichtern. Finanzielle Hilfen sind mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern zu verknüpfen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Beispielhaft nenne ich hier die Betreuung von Kindern, bei der wir in den letzten Jahren große Fortschritte erreicht haben.
Es ist stets fruchtbar, sich in dem Bemühen, Familien mit Kindern optimal zu fördern, mit neuen Ideen und Konzepten auseinander zu setzen.
Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden.
Außerdem dürfen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden, denn auch er ist für eine kinderfreundliche Gesellschaft wichtig. Familienpolitische Maßnahmen sollten Kinderlose und Eltern nicht zu Gegenspielern machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt, MdB
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