(...) Es handelt sich hierbei nicht nur um wirtschaftlich vernünftige Vorschläge, sondern sie sind angesichts der dramatischen sozialen Situation in Griechenland dringend notwendig. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika hat Griechenland verelenden lassen. Das muss gestoppt werden: Griechenland braucht ein starkes Investitionsprogramm und eine Umstrukturierung der Schulden. (...)
Sehr geehrter Herr Butz,
(...) Griechenland braucht jetzt Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Merkel und die Institutionen haben die Verhandlungen von Beginn an mit dem Ziel geführt, an der SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren: es soll keinen demokratischen Ausweg aus dem neoliberalen Kürzungsdiktat geben. Diese Politik ist nicht nur eine Katastrophe für die Griechinnen und Griechen, sondern wird für die gesamte EU bleibende Schäden hinterlassen. (...)
(...) Griechenland braucht Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft statt weitere Kürzungsdiktate. Die Linksfraktion wird weiter Druck machen, das griechische Referendum zu respektieren. Denn mit diesem ist auch die Hoffnung verbunden, eine demokratische Lösung zu finden. (...)
(...) Am Petitions-Check „Fracking gesetzlich verbieten“ habe ich mich bewusst nicht beteiligt. Ich halt es nicht für sachgerecht, meine Haltung zu diesem komplexen Thema auf eine Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren. (...)